Föderalismus und Autonomien in Italien - Die Auswirkungen der Föderalismusentwicklung in Italien auf die Sonderautonomien und im Besonderen auf das Autonomiestatut von Trentino Südtirol

Neugefasst wurde der Artikel über die Regionen mit Sonderstatut. Die Sonderautonomien wurden voll bestätigt. Der Artikel wurde neu formuliert.
Art 116 Verf: "Friaul-Julisch Venetien, Sardinien, Sizilien, Trentino-Alto Adige / Südtirol und Aostatal/Vallée d'Aoste verfügen über besondere Formen und Arten der Autonomie gemäß Sonderstatuten, die mit Verfassungsgesetz genehmigt werden. Die autonomen Provinzen Trient und Bozen bilden die Region Trentino-Alto Adige / Südtirol" Neu sind die zweisprachigen Namen für Südtirol und das Aostatal, die neben der italienischen Bezeichnung hier Eingang finden. Damit stehen die deutsche und französische Bezeichnung erstmals auch in der italienischen Verfassung selbst. Allerdings ist die verfassungsrechtliche Verankerung des Namens Südtirol nicht neu, da er bereits in das neue Autonomiestatut von Trentino Südtirol mit VG/ L Cost 1/1971 (Art 64) Eingang gefunden hatte.

Die alte Bezeichnung "Trentino Tiroler Etschland" war demnach, im Artikel 114 des neuen Autonomiestatutes, wenn auch nur in Klammern für die Zwecke der Übersetzung, mit der Bezeichnung "Trentino-Südtirol" ersetzt worden (Art 114, AuSt). Neu ist auch die Reihung der Regionen, die in alphabetischer Reihenfolge nach ihrer italienischen Bezeichnung angeführt werden. Bedeutungsvoll ist auch die Formulierung, mit der die genannten fünf Regionen mit besonderen Formen und Arten de Autonomien ausgestaltet werden. Im alten Artikel 116 wurde diese Autonomie "verliehen" (attribuite).

In der neuen Formulierung wird diese hierarchische Herkunftsbestimmung abgeschafft. Demnach "verfügen" nunmehr diese Regionen über besondere Formen und Arten der Autonomie. Neu ist auch der Aufbau der Region Trentino-Südtirol. Laut Autonomiestatut von Trentino Südtirol im geltenden formalen Wortlaut sind die Provinzen Trient und Bozen Gliederungen der Region "Die Region umfasst die Provinzen von Trient und Bozen" lautet der Artikel 3 des neuen Autonomiestatutes (DPR 670/1972). Die neue Verfassungsordnung stellt mit ihrem Artikel auch dieses Prinzip auf dem Kopf: Die autonomen Provinzen Trient und Bozen bilden nunmehr die Region.

Dieser neue Rechtsstatus der autonomen Provinzen unterstreicht nicht nur das Subsidiaritätsprinzip und den Aufbau von unten nach oben, sondern findet erstmals auch Eingang in die italienische Verfassung selbst. Das Subsidiaritätsprinzip wird in der neuen Verfassung an drei Stellen ausdrücklich angeführt (Art 118/1, 118/4 und 120/2). Bis dahin waren die autonomen Provinzen zwar im Autonomiestatut der Region, aber nicht in der Verfassung selbst verankert.